Amnesty International - Brief an Amnesty

Seite 1

19. Dezember 2005

Sehr geehrte Damen und Herren von amnesty international,

als politischer Häftling im DDR Zuchthaus Naumburg setzte ich vor 28 Jahren die gleiche Hoffnung in Ihre Organisation, mit der ich mich heute wegen aktueller Menschenrechtsverletzungen an Sie wende. Angesichts der Komplexität dieser beispiellosen Berliner Justizwillkür, muss ich Sie über die durch umfangreiches Aktenmaterial belegte, abenteuerlich anmutende Vorgeschichte informieren:

Dank des Gefangenenfreikaufs am 10.2.1978 in die Bundesrepublik Deutschland entlassen, ließ ich mich unmittelbar nach der Ankunft in Westberlin von dem US-Geheimdienst zur Mitarbeit anwerben. Obwohl es ursprünglich um die Zusammenführung meines in der DDR lebenden Bruders D. Meyer, einem Spitzengeheimnisträger, mit der CIA ging, wollte man mich 1979 zum denunzieren zwingen. Anlass hierfür war meine gleichzeitig gereifte Freundschaft zu dem Berliner Bauunternehmer H. Hein, der nach dem Sturz des Schah von Persien seine bis dahin geduldeten, kriminellen Nahostgeschäfte nach Libyen verlagerte. Die momentan verharmlosende US-Geheimdienstdebatte stößt mir übel auf, weil ich die an Heimtücke nicht zu überbietende CIA - als gnadenlosen Mörderverein und zugleich auch erbärmliche Stümpertruppe erlebt habe, die selbstzerstörerisch ihren Feind zum Freund wählte. Mit wahnhafter Stringenz, sämtliche Dummheit zu krönen, starb die US-Hoffnung damals zuletzt, nachdem H. Hein die von der CIA mit Hilfe der von ihr finanzierten Terrororganisation Al Burkhan geplante Ermordung seines libyschen Geschäftsfreundes Gaddafi, aus schierer Geldgier, hintertrieb. Schon die in diesem Zusammenhang bislang bekannt gewordenen Einzelheiten wurden 1987 vom SPIEGEL als "ein Jahrhundertfall der Berliner Kriminalgeschichte" bezeichnet.

2004 aufgespürte BStU- und CIA-Akten untermauern, dass es sich um eine Geheimdienstidiotie ohne gleichen handelte, der weltweit Dutzende Menschen absolut sinnlos zum Opfer fielen. Angefangen bei Heins Komplizen G. Nägler, meinem in einem strenggeheimen DDR-Rüstungsbetrieb tätigen Bruder, Libyens Botschafter in Rom T. Thagamsi, über die englische Polizistin Y. Fletcher, bis hin zu diesen 1986 von US Air Force Bomben zerfetzten libyschen Kindern, deren Tötung vom Westberliner Staatschutz genauso toleriert wurde, wie zehn Tage zuvor der verheerende Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle. Ich bin mir der ungeheuerlichen Beschuldigung des Staatsterrorismus bewusst und werde diesen Vorwurf deshalb kurzgefasst präzisieren:
Aus Angst, selber zum Mörder zu werden, trennte ich mich am 25.3.1985 von Al Burkhan und stellte mich unter einem Vorwand der Berliner Polizei.
Absichtlich wand ich mich nicht an das eigentlich zuständige Polizeipräsidium in der Schöneberger Keithstraße zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, da dort bestochene Helfer als leitende Beamte tätig waren. Zweifellos beweisbar sind diese in der obersten Polizeizentrale praktizierten Strafvereitelungen im Amt anhand des vertuschten Brandanschlags im Bonner Regierungsviertel vom 14. Oktober 1984. Aus jener unwiderlegbaren Korruption resultieren die mir n u n erneut entgegengebrachten Ressentiments, bezüglich meiner unter www.justizwillkuer-berlin.de dokumentierten, vergeblichen Bemühungen, die schwere Brandstiftung vom 01.01.2002 in einem Berliner Steuerbüro - mittels rechtsstaatlicher Ermittlungen - aufzuklären.

Bevor ich mein an Sie gerichtetes Hilfeersuchen in dieser Angelegenheit ausführlich darlege, möchte ich zuvor noch die staatsterroristischen Vorwürfe konkretisieren:
Auf Betreiben des an einer umfassenden Strafaufklärung interessierten Staatsanwaltes C. M. Böhm wurde ich 1985 monatelang in der BKA-Dienststelle Meckenheim vernommen, bis ich wegen eines Lapsus gegenüber dem Mafiajäger Richter Falcone in Westberlin beim Staatsschutz in Ungnade fiel. Zurück beim BKA folgte der Abbruch meiner Vernehmungen und eine mit staatsanwaltlichen Auflagen verbundene Verbannung ins bayerische Geiselbach. Obwohl mein Aufenthaltsort geheim sein sollte, zwang mich der ehemalige Al Burkhan Mitstreiter Mohammed Aschuhr Ende März 1986, eine Woche nach dem Erscheinen des stern-Artikels "Waffen für Borkan", zur Rückkehr nach Berlin. Erst am Vormittag des 4. April weihte mich der von mir bis dahin hingehaltene M. Aschuhr konkret in seine zwingenden Anschlagspläne ein. Ziel war es, dass durch den stern ungewollt aufpolierte Image Gaddafis, als agent provocateur mit Blut zu besudeln, was zu Al Burkhans Markenzeichen gehörte.

In dieser lebensbedrohlichen Lage versuchte ich Staatsanwalt C. M. Böhm telefonisch zu erreichen, was mir am Samstag aber nicht gelang. Danach rief ich in meiner Verzweiflung beim Staatsschutz an und flehte förmlich darum, dass man mich für jedermann sichtbar, in den Terrassen am ZOO verhaftet. Ich rechnete ständig damit, von Aschuhrs Leuten beobachtet zu werden und brauchte einen Vorwand. Dementsprechend gequält mögen sich meine vom Staatsschutz halbherzig protokollierten Telefonate angehört haben, derer es meiner Erinnerung nach mindestens drei, eher aber sogar fünf Anrufe waren. Ich versichere: dass ich in meiner Ausweglosigkeit sogar eine rückhaltlose Lebensbeichte anbot, und das ich meine wiederholt erflehte Festnahme wortwörtlich damit begründete, dass heute Abend etwas sehr schlimmes passiert und eine Bombe hochgeht. Mehr traute ich mich in den stets belagerten Telefonzellen im Bahnhof ZOO nicht zu sagen, da ich nie wusste, wer sich gerade vor der Tür drängt. Die Möglichkeit, dass diese Wartenden durchweg Ignoranten wie am anderen Ende der Leitung waren, schloss ich aus.
Jeder wird sicherlich stutzig, wenn er etwas von Bombenanschlägen hört. Nicht jedoch diese involvierten "Staatsschützer", die sich von mir nicht aus der Ruhe bringen ließen. Meinen Stasiakten ist zu entnehmen, dass ich nur wenige Stunden vor dem Anschlag auf das La Belle in Ostberlin um einen Unterschlupf nachsuchte, welchen mir die Staatsicherheit kategorisch verwehrte, weil mich diese Komiker für einen "CIA Kollaborateur" hielten, wogegen die überschätzte CIA in mir einen Stasispion vermutete. Auch wenn sich Geheimdienste allesamt für den Nabel der Welt halten, sind diese wie Krebsgeschwüre wuchernden Politschmarotzer die Furunkel am Arsch der Menschheit. Wie etwa der mit mir kungelnde, alkoholkranke Kriminaldirektor Peter Preibsch vom Staatsschutz, der mich nach einer Odyssee aus dem bombardierten Tripolis und meiner einen Monat später doch noch bewerkstelligten Verhaftung unmissverständlich aufforderte, diese Anrufe zu vergessen. Anderenfalls drohte er: die keine zwei Wochen zurückliegende Ermordung des Westberliner Bürgers M. Aschuhr, vor dem Ostberliner Ausflugslokal Zenner, "mir an die Backe heften zu wollen", weil ich unmittelbar vor Aschuhrs Hinrichtung erneut nach Ostberlin geflüchtet bin. (MfS Akten bestätigen, dass ich im Stasiobjekt "Linde" interniert und anschließend aus der DDR gewiesen wurde.)

Die juristische Sternstunde dieser grenzübergreifenden deutschdeutschen Terrorismusschizophrenie, gipfelte in einem mir im Kriminalgericht Moabit von Staatsanwälten abgepressten Versprechen, die Telefonate vor dem Bombenanschlag im La Belle, für immer aus meinem Gedächtnis zu streichen. Unter diesem Gesichtspunkt fällt es mir hier nicht einfach, keine zwangsläufig ausfallende Bemerkung über den "La Belle-Chefermittler" jetzt als Terroristenjäger hochstilisierten UN-Sonderbeauftragten des New Yorker Hariri-Untersuchungsausschuss - Herrn Oberstaatsanwalt Detlef Mehlis zu machen.

Mir geht es aber lediglich darum, die in dem Ermittlungsbericht- Bra Js 242/02 vorangestellten terroristischen Anspielungen gegen mich, hier offen zu legen, um dieses voreingenommene juristische Konglomerat menschenverachtender Rechtsbeugungen aufzudecken. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - sollte auch für Berlins Generalstaatsanwaltschaft gelten und nicht von einem Legastheniker verhöhnt werden.

Wie meinem beigefügtem Schreiben vom 2. Dezember, rot unterstrichen, eindeutig zu entnehmen ist, habe ich zweifelsfrei eine Strafanzeige gegen die Berliner Staatsanwaltschaft gestellt. Trotzdem wird meine begründete Anzeige durch die ignorante Generalstaatsanwaltschaft als Eingabe verniedlicht und somit düsterste Erinnerungen an völlige Rechtstaatlosigkeit wachgerufen. Zeitgleich teilt mir die Senatsverwaltung für Justiz mit, dass wegen meines vom "unzuständigen" Innensenator an Berlins Justizsenatorin weitergeleiteten Verzichts auf die Anerkennung als politisch Verfolgter, jetzt von der doch "zuständigen Senatsverwaltung für Inneres", "weiteres veranlasst wird". Um die Einleitung eines diesbezüglichen Aberkennungsverfahren hatte ich am 11. 09. 2005 gebeten, da ich in dem "so gut wie rechtlosen DDR-Mörderregime", zumindest bei vergleichbaren Verbrechen, keine derart menschenverachtende juristische Willkür erlebt habe.

Ist dieser die Brandopfer verhöhnende politische Ringelpietz die Bankrotterklärung der Berliner Justiz? Die Renaissance überwunden geglaubter, vor 68 Jahren staatlich verordneter Unterlassungen? Der neue Rechtsgeist, nach dem die versuchte Tötung von Menschen wieder ein Kavaliersdelikt ist?
Bitte helfen Sie!

Hochachtungsvoll,

Manfred G. Meyer