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Bundespräsidialamt - Einschreiben an Bundespräsident Christian Wulff

Einschreiben/Rückschein/Eigenhändig

1. BV-SV e.V. / Kienhorststr.162 / 13403 Berlin


Herrn Bundespräsident
Christian Wulff
Bundespräsidialamt

11010 Berlin Berlin, 04.04.2011


Sehr geehrter Herr Bundespräsident Christian Wulff,
anlässlich des 66. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärten Sie wörtlich: „... mit Jugendlichen über Zivilcourage, über eine Kultur des Hinsehens und Eingreifens, wenn immer es notwendig ist, diskutiert", zu haben.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff,
Ihr Amtsvorgänger Horst Köhler versprach einst vor der israelischen Knesset: "den Kampf gegen die nicht aus Deutschland verschwundene Fremdenfeindlichkeit offensiv zu führen ..." und übersah dann, zurück in Berlin, sogar unser nachfolgend abgebildetes 2 x 6 Meter großes Protestbanner, mit dem wir zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit vor dem Schloss Bellevue auf- und abgefahren sind.

Dieses Bild von dem Dornröschenschlaf des Bundespräsidialamts sagt mehr als tausend Worte über die politische Wirklichkeit „einer Kultur des Hinsehens und Eingreifens,...", h i e r in Deutschland.

 

LKW Bellevue
Banner LKW

Auch unser 24,- Meter langesTransparent, siehe Dokumentation „Mauer des Schweigens“ vom 13. 08. 2009, ist ignoriert worden.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
bevor die anfangs skeptischen Unterzeichner dieses Transparents danach zu Hunderten unterschrieben, hatten auch wir Tag für Tag aufs Neue mit zahlreichen vorbeikommenden Jugendlichen diskutiert.
Keiner von ihnen wollte uns zuerst glauben, dass nach der schweren Brandstiftung am 1. Januar 2002 in einem Berliner Mietwohnhaus nicht einer der knapp dem Feuertod entgangenen vierundzwanzig Mieter durch die drei beeinflussten LKA-Ermittler zu möglichen Beobachtungen befragt worden sind. Oder dass dieses laut Brand-Strafbericht quasi „finanziell hochgradig erfolgreiche" aber wahrhaftig mit mehr als 22 Millionen Euro „heillos überschuldete" und wohl deshalb angezündete Steuerbüro von keinem sonst üblichen Steuerfahnder auf dieses kausale Brandmotiv hin untersucht worden ist...

Der leitende Staatsanwalt Henjes wies nach einer diesbezüglichen Strafanzeige sogar handschriftlich an: „soweit Steuerstraftaten/Schwarzarbeit in Betracht kommt, ist hier nichts zu veranlassen“. Danach hielt derselbe Staatsanwalt die Akten des bereits im März 2002 eingestellten „Ermittlungsverfahrens“ bewusst dreieinhalb Jahre unter Verschluss. Aufgrund mehrerer nach der Akteneinsicht im Sommer 2005 gegen Henjes gestellten Strafanzeigen leitete jener korruptionsgestählte Staatsanwalt willkürlich gegen sich selbst „ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt ein ...“, ermittelte danach gegen sich selbst und stellte sein in der deutschen Justizgeschichte beispielloses Pseudoverfahren auch selbst ein!

Die aufgebrachten Kommentare der unterschreibenden Passanten lasse ich hier aus.
Nicht ein Einziger der andere Länder zur Rechtsstaatlichkeit ermahnenden bundesdeutschen Politiker fühlte sich hierzulande bisher für diese zum Himmel schreiende Rechtswidrigkeit zuständig...
Viele der vor unserem zum Unterschreiben aufgestellten Banner kopfschüttelnd stehen gebliebenen Menschen hielten unsere Erläuterungen anfangs für vollkommen abwegig. Ihrer Überzeugung nach kann es eine solche Justizwillkür in Deutschland nie und nimmer geben. Diejenigen aber, die dennoch unsere unter justizwillkuer-berlin.de online gestellten und zur Einsichtnahme vor Ort mitgeführten Unterlagen einsahen, waren nach dem Lesen dieser beurkundeten Justizwillkür echt schockiert...

Als anerkannter Verfolgter des SED-Unrechtsregimes glaubte ich damals noch fest daran, dass diese anschauliche Rechtsbeugung spätestens durch das Bundesverfassungsgericht revidiert werden würde. Ich begreife bis heute nicht jenen sich anschließenden höchstrichterlichen BVerfG-Verfassungsbruch. In der ehemaligen DDR-Diktatur wäre ein derart selbstgerechtes Justizverbrechen undenkbar gewesen. Gleiches gilt laut juristischen Recherchen auch für die unmenschliche Nazizeit. Beide Terrorregime hielten sich zum Schein an ihre Unterdrückungsgesetze und entschieden nicht in der Gutsherrenmanier wie das Bundesverfassungsgericht bei seiner ungesetzlichen Beschwerde-Entscheidung 2 BvR 878/08. Entgegen der offiziellen BVerfG-Ankündigung ist dieser Willkürentscheid wohlweislich nicht in dem Verfahrensregister des Verfassungsgerichts aufgeführt.

Eine Diskussion über die unwiderlegbare Sachlage wäre in etwa einem Streit vergleichbar, ob es nur musikalisch unterhaltsam oder deutschtypisch pervers gewesen ist, dass man Millionen KZ-Häftlinge zur industriell forcierten Ermordung mit fröhlicher Blasmusik in die Gaskammern getrieben hatte...

Mit der sinngemäßen Provokation versuchte ich am 27.06.2006 vergeblich, das Verantwortungsgefühl der Generalbundesanwältin Monika Harms zu wecken. Diese gute Frau sah sich aber postwendend bereits am 30. 06. 2006 „... nicht in der Lage, ... etwas zu veranlassen“. Mit derselben Unaufrichtigkeit beschwor mich Ende 1985 der zu meinen monatelangen Vernehmungen beim BKA in Meckenheim aus Karlsruhe angereiste Bundesanwalt Schulz. Außerhalb des Meckenheimer BKA-Terroristentrakts riet mir dieser Herr Schulz: „Im Interesse der Staatsräson: Was nicht passieren darf, ist nicht passiert“, was ich beherzigte und die Unterstützung deutscher Dienststellen für „unsere“ Terrorakte verschwieg.

Bislang zumindest.
Mein demnächst erscheinender Tatsachenroman „Gaddafi, Koks und Knaben - Ein CIA-Mordkomplott“ enthüllt anhand von 200 prall gefüllten Aktenordnern mit Beweismitteln, welcher offiziell bemäntelte Terrorismus 1983 bis 1986 damals von Westberlin aus doch passiert ist...

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff,
Sie sagten in Auschwitz abschließend: „... Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass ein solcher Zivilisationsbruch nie wieder geschieht ...“.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass vor dem eigentlichen Holocaust mit unfassbar vielen Millionen Toten die Reichspogromnacht mit verhältnismäßig wenig Opfern stattfand. Vor den Augen der wegschauenden NS-Polizeischergen und der ebenso untätigen Nazijustiz brannten die Synagogen. Ich stelle den damaligen Zivilisationsbruch nicht mit jenem neuen Rechtsbruch gleich. Aber, sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich ziehe hier nicht von der Hand zu weisende Parallelen.
Ich habe in der Nacht des 1. Januar 2002 in Todesangst um ihr Leben schreiende Kinder gehört und ich habe danach kriminelle LKA-Beamte und eine genauso verbrecherische Vertuschungsjustiz erlebt. Die intrigant geschürte und primäre Enthüllungsangst für deren kollektiv verübte Strafvereitelungen sind in meiner 44-seitigen Verfassungsbeschwerde detailliert beschrieben. Die anknüpfend kopierte Überschrift meiner umfangreichen Begründung soll Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, eine ungefähre Vorstellung über den Beweggrund für dieses ungeheuerliche Justizverbrechen ermöglichen:

Hintergründe der e i n d e u t i g b e w e i s b a r e n Berliner Justizwillkür, mit der sich Berlins Generalstaatsanwaltschaft wegen des Bombenanschlags auf die Discothek „La Belle“ zwanzig Jahre später zu Komplizen von mehr als zwei Dutzend Menschenleben gefährdenden Brandstiftern macht.
(siehe Verfassungsbeschwerde vom 13.3.08)

Gemäß dem nicht nur Menschenleben sondern auch das Grundgesetz verachtenden Antwortschreiben des Bundesverfassungsgerichts sind dort meine „ausführlichen Berichte zur Kenntnis genommen ...“ und meine Verfassungsbeschwerde als „unbegründet“ abgelehnt worden. Erst nach meinem weiteren und diesmal zutiefst ehrverletzenden sowie für das BVerfG eher unwürdigem Beschwerde-Wirrwarr, ist dann vorgeblich „die Eintragung in das Verfahrenregister ...“ erfolgt. Tatsächlich ist 2 BvR 878/08 nach mittlerweile mehr als drei Jahren bis heute nicht in dem BVerfG-Register eingetragen worden.

Daraufhin habe ich das Bundesverfassungsgericht per Einschreiben/Rückschein als Kasperletheater verspottet, was in der Dokumentation in all seinen erniedrigend verbrieften Einzelheiten einsehbar ist. „Diese doppelzüngigen Vertuschungskünstler“, die drei BVerfG- Richter Broß, Di Fabio und Landau, ließen sich völlig widerspruchslos als „lese- oder verfassungsunkundige“ Kasperfiguren bloßstellen. Und das dann sogar auch noch vor über 800. 000 Besuchern - beim 14 Berliner Karneval der Kulturen.

Wegen der derzeit bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg anhängigen Beschwerde Nr. 58297/08 - Meyer./.Deutschland hat der 1.Bürgerliche Verfassungs-Schutzverein e.V. erneut seine Teilnahme am diesjährigen Berliner Karneval der Kulturen angemeldet...

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff,
im Hinblick auf diesen anstehenden Strasbourger Gerichtsentscheid habe ich Sie hiermit, wie auch sämtliche involvierten bundesdeutschen Politiker, authentisch kurz gefasst informiert.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Herr M. Löning, hat sich wie dokumentiert am 17. Januar 2011 zu einer mehr als dummdreisten und menschenverachtenden Lüge hinreißen lassen, nur um nicht auf meine herausfordernde und einkopierte Frage antworten zu müssen:
„ ... Herr Menschenrechtsbeauftragter, ... wieso dürfen in diesem historisch belasteten Deutschland ausländische Mitbürger und sogar - K i n d e r - tatsächlich wieder durch infame Politiker geduldet straffrei mit dem Tod bedroht werden? Ihre Antwort auf d i e s e Frage interessiert nicht nur mich“.
Der entsprechende und ebenfalls onlinegestellte Schriftwechsel ist ein bezeichnendes Beispiel für die, mit Verlaub sehr geehrter Herr Bundespräsident, moralischen Verkommenheit Ihrer politischen Zunft. Frau Justizsenatorin von der Aue teilte mir unverfroren mit, „Die Angelegenheit ist hier seinerzeit abschließend geprüft und entschieden worden“, und das obgleich ihre sogenannte „Angelegenheit“ zu dem besagten Zeitpunkt noch gar nicht stattgefunden hatte. Ist diese zynische Unrechtsbewältigung nicht eine von Lethargie zeugende Auslegung, nach der es auch musikalisch unterhaltsam gewesen ist, dass man einst in diesem unrechtsgeschwängerten Land - mit fröhlicher Blasmusik millionenfach ...? Klugheit ist gelegentlich schizophren. „Deutschlands führende Steuerstrafrechtsexpertin Frau Harms“ bestätigte mir freundlich grüßend, dass „heillos überschuldet“ auch „finanziell hochgradig erfolgreich“ und sie insofern besonders wohlwollend formuliert Deutschlands führende Steuerstrafrechtsnärrin ist.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
als 24-jähriger DDR-Flüchtling verweigerte ich aus Überzeugung die Arbeit für die Sozialfaschisten in ihren ostdeutschen Zuchthäusern. Laut meinen BStU-Akten „Erziehungsschwerpunkt“ durchlebte ich somit von November 1976 bis Februar 1978 sprichwörtlich die Hölle auf Erden. Und trotzdem war dieses unbeschreibliche Leid bei weitem erträglicher als diese gesamtdeutsche Selbstherrlichkeit und die unerträgliche politische Impertinenz mit der das wohl abscheulichste Verbrechen an K i n d e r n in Karlsruhe als unanfechtbar und somit höchstrichterlich für geltendes Recht entschieden worden ist.

Auschwitz liegt bekanntlich in Polen. Unter denen am 1. Januar 2002 straffrei mit dem Tod bedrohten türkischen, thailändischen, tschechischen und deutschen Hausbewohnern befand sich auch ein junger polnischer Mann. Würden Sie mit dem damals nur äußerst knapp dem Erstickungstod entkommenen Jugendlichen heute ebenfalls „über Zivilcourage“ diskutieren? Gelten Ihre in Polen gesprochenen Worte auch h i e r in Deutschland?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
abschließend möchte ich mich für meine in über neun Jahren vergeblichen Rechtsstreits verinnerlichte Scharfzüngigkeit entschuldigen, auch wenn ich mich Ihnen gegenüber nicht im Ton vergriffen habe. Ich bin mir der Würde Ihres Amtes und Ihrer politisch beschränkten Machtbefugnisse wohl bewusst. Ich achte Ihre oberste „neutrale Gewalt“ und glaube darüber hinaus an Ihre moralische Aufrichtigkeit. Letztere kann doch in diesem Land nicht durchweg von politisch opportuner Heuchelei geprägt sein. Schließlich beruht jede einzelne meiner mitunter zugegebenermaßen überspitzten Anschuldigungen, auf eindeutig beweisbaren Fakten, die sich mit einem Blick in die Dokumentation nachprüfen lassen.
Mein Schreiben vom 06. 06. 2008 offenbart schon beim flüchtigen Betrachten den Amtsmissbrauch des Berliner Staatsanwalts Henjes. Auf der besagten Seite habe ich Herrn Henjes' zwei Amtsschreiben nebeneinander abgebildet und seine jeweils gleich lautenden Worte „habe ich, ... Henjes“ rot markiert.
Es bedarf schon gehöriger krimineller Energie, um diesen hervorstechenden Amtsmissbrauch, so wie beim Bundesverfassungsgericht geschehen, trotzdem nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Zum besseren Verständnis meiner sicher unglaublichen „La Belle“-Bombenanschlags-Beschuldigung hatte ich dem Bundesverfassungsgericht sogar noch nicht onlinegestellte BStU-Akten zugeschickt. Anhand dieser Unterlagen lässt sich mein ebenso unfassbarer wie belegter Tatablauf nachvollziehen, dass dieser sich am 5. April 2011 zum 25. Mal jährende Bombenanschlag durch den Staatsschutz abwendbar gewesen wäre. Seit meinem Aussteigen bei der exillibysch-deutschen Terrororganisation „Al Burkhan“ im März 1985 kannte der Staatsschutz unsere vorherigen Anschläge und „Al Burkhans“ europaweit nachfolgende Attentate.
Am 4. April 1986 hatte ich die für mich dienstlich zuständigen Staatsschutzbeamten vor dem bevorstehenden „La Belle“- Anschlag wiederholt telefonisch gewarnt.
Kopien der jenen Umstand bestätigenden Staatsschutz-Protokolle befanden sich, wie Insidern bekannt, zur Zeit der schweren Brandstiftung am 01. 01. 2002 in dem Steuerbüro des Wohn-Geschäftshauses...
Zu Ihrer Erinnerung, sehr geehrter Herr Bundespräsident, in der Westberliner Discothek „La Belle“ sind 1986 drei Discobesucher perfide getötet und etwa zweihundert zum Teil schwer verletzt worden. Zu Ihrer weiteren Erinnerung kopiere ich erneut die Begründung meiner Verfassungsbeschwerde ein, um Ihnen somit die Menschenverachtung des BVerfG- Entscheids 2 BvR 878/08 zu verdeutlichen:

Hintergründe der e i n d e u t i g b e w e i s b a r e n Berliner Justizwillkür, mit der sich Berlins Generalstaatsanwaltschaft wegen des Bombenanschlags auf die Discothek „La Belle“ zwanzig Jahre später zu Komplizen von mehr als zwei Dutzend Menschenleben gefährdenden Brandstiftern macht.
(siehe Verfassungsbeschwerde vom 13.3.08)

Wulff Unterschriften

Sowohl diese Postkarte als auch das besagte unbeantwortete Einschreiben waren auf dem nachfolgend abgebildeten und vor dem Schloss Bellevue aufgestellten „DENK-MAL“ für jedermann nachlesbar.
Außer bei diesem laut seiner politischen Phrasen „anständigen, ehrlichen und redlichen Schlossherrn“, der sich nicht um diese straffrei mit dem Tod bedrohten ausländischen Mitbürger und Kinder scherte, stießen unsere vor Ort erfolgten Informationen auf reges und ein angenehm mitmenschliches Interesse. Normale und einfache Menschen verhalten sich in der Regel nämlich „anständig, ehrlich und redlich“ und kauern sich wie dieser junge Mann auf dem unteren Foto sogar hin, um die Wahrheit zu erfahren, die hierzulande seit Jahren offiziell totgeschwiegen wird.

Denkmal

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher“, lautet ein Zitat Bertolt Brechts, das ich wegen seiner authentischen Aussage u.a. auch dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h.c. Papier am 09. 11. 2008 zum 70. Jahrestag der Reichpogromnacht vorgehalten hatte.
Der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Voßkuhle ließ sich am 27. 08. 2008 von mir „Staatswillkür und Missachtung der dem BVerfG obliegenden Rechtskontrolle unterstellen“. Wer schweigt, scheint zuzustimmen“, sagte Bonifatius, der um 1300 zweifellos nicht einmal ahnte, dass 700 Jahre später so mancher bundesdeutsche Politiker keinen abgrundtief schlechten Charakter sondern wohl noch nicht einmal d e n besitzt. Wie sonst kann man sich, wie anknüpfend dargeboten, in aller Öffentlichkeit dermaßen beschämend und buchstäblich charakterlos verspotten lassen.

Passend zur Leichtathletik-Weltmeisterschaft fuhr der 1. Bürgerliche Verfassungsschutzverein e.V. mit seinem ihm zur Nutzung überlassenen und satirisch umgestalteten LKW zum Bundespräsidialamt, um Herrn Bundespräsident Köhler symbolisch die 1. „ Schweige-Kartell-Medaille“ zu überreichen.

BVerfG

Leider hatten wir die Verfassungsrichter-Persiflage der nichts hören, nichts sehen und nichts sagenden drei BVerfG-Affen vor Schloss Bellevue im Schatten unseres „DENK-MAL“ in den Rasen gesteckt, weshalb die stoppschildähnliche Medaille unten halbrechts im Bild nicht richtig zur Geltung kam.
Erst nach dem Ende der Veranstaltung, als der leitende Bundespolizist unsere Medaille wie ein heißes Eisen aus dem Rasen zog und wie ein solches ins Schloss Bellevue trug, entfaltete sie ansatzweise ihre Wirkung und sich erstmals wenigstens ein Beamter dieser Justizwillkür annahm.

Vielleicht meint der amtierende Herr Bundespräsident Christian Wulff seine in Auschwitz angemahnte „Kultur des Hinsehens und Eingreifes, wenn immer es notwendig ist“, ausnahmslos wahrheitsliebend? Wir wissen es noch nicht genau und werden die erwartete Antwort des Herrn Bundespräsidenten dann umgehend onlinestellen.

Medaille

Bei unserer 2. Verleihung an Berlins Polizeipräsident Glietsch hatten wir diesmal die Schattenbildung berücksichtigt, aber leider vergessen, dass nicht nur das Universum sondern mitunter auch behördliche Dummheit unendlich ist. Dazu mehr nach unserem nächsten Foto vor dem Berliner Polizeipräsidium.

Polizei

Genau wie vor dem Bundespräsidialamt hatten wir auch vor dem Berliner Polizeipräsidium unsere für Polizeipräsident Glietsch wegen seiner Vertuschungspraxis bestimmte „Schweige-Kartell-Medaille“ nach der Abfahrt des LKWs im Rahmen der genehmigten Veranstaltungsdauer stehengelassen.

In diesem Gebäude notierten am Freitag den 4. April 1986, die Staatsschutz- Hauptkommissare Spielmann, Mücke und andere von ca. 10.30 bis 15 Uhr meine Warnanrufe zu dem konkret drohenden „La Belle“- Bombenanschlag. Aufgrund einer meiner Haftverschonungsauflagen, nach der ich mich damals nicht außeramtlich in Westberlin aufhalten durfte, hätte der Staatsschutz, wie von mir jedes Mal ausdrücklich erbeten, mich schon nach dem ersten Telefonat festnehmen müssen.

Angesichts der damals untätig in Kauf genommenen drei „La Belle“- Toten und ca. 200 Verletzen, hielt es der 1. BV-SV e.V. auch nach über zwei Jahrzehnten für geboten, seine erinnernde Medaille bis zur letzten Veranstaltungsminute an diesem Ort zu belassen. Nach der Rückkehr mit dem PKW war die „Schweige-Kartell-Medaille“ aber spurlos verschwunden. Unser leider verstorbener Kameramann scherzte noch, dass Herr Glietsch sicher Gewissensbisse bekommen und sie in seinem Dienstzimmer aufgestellt hätte. Stattdessen erhielt unser „Veranstaltungs-Anmelder“ mehrere Monate später einen Bußgeldbescheid über 65 € „wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“, da unser der StVO genügendes Verkehrsschild angeblich „umstürzen und Menschen hätte gefährden können“. Ich fragte daraufhin schriftlich bei der übergeordneten Dienststelle an, „ob Deutschland gemäß dieser behördlichen Schizophrenie nach der Finanz- nun von der StVO-Schilder-Umsturzkrise bedroht sei?“ und bekam den Bescheid, dass ich Bescheid bekäme, was sich aber wie der erhobene Bußgeldbescheid wundersam in Luft auflöste. Vielleicht hat Herr Glietsch diese 65 € aus seiner Schweigekasse bezahlt, um wie am 9. November 2006, die Wahrheit weiter zu unterdrücken.
(Siehe Brief Amtsrichter Graetz)

Wegen dieses künstlerisch überspitzten und nicht durch die Post zugestellten, sondern inoffiziell von einem SPIEGEL-Redakteur an den Berliner Amtsrichter Herrn Graetz überbrachten Bittschreibens, ließ mich Glietsch durch 10 Polizisten gewalttätig aus meinen Arbeitsräumen abholen.
Beabsichtigt erniedrigend wurde ich nur in Unterwäsche bekleidet im Treppenhaus zur Schau gestellt und mit Handschellen geknebelt in die geschlossene psychiatrische Abteilung des Reinickendorfer Humboldt Krankenhauses eingeliefert, wo ein aufrichtiger Amtsarzt diese Polizeiwillkür beendete.
Wenige Wochen davor landete ich beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit einem Mitstreiter nur wegen unseres mitgeführten justizwillkuer-berlin-Banners in einer jener berüchtigten Käfigzellen. Der Rostocker Polizeipräsident bestätigte danach, „dass die Sicherstellung rechtswidrig gewesen ist“, was aber nichts daran änderte, dass wir unser beschädigtes Transparent völlig neu gestalten mussten.

Diese vorgespielte Gerechtigkeit ist die schlimmste Art der Ungerechtigkeit,
attackierte ich am 3. Oktober 2009, dem 19. Jahrestag der deutschen Einheit, auch Justizsenatorin von der Aue, die sich wie das gesamtdeutsche Vertuschungskartell in politisch vereintes Schweigen hüllt, und das der 1. BV-SV e.V. mit seinen Aktionen in diesem Superwahljahr 2011 durchbrechen will. Vielleicht glimmt ja doch noch in irgendeinem dieser Politiker ein schwacher Funken Ehrenhaftigkeit, mit der sie oder er wenigstens diese unwiderlegbaren Fakten jener Justizwillkür zur Kenntnis nimmt.

Selbstredend sind die Umstände außergewöhnlich kompliziert, aber wenn dem nicht so gewesen wäre, hätte der Berliner Staatsanwalt Henjes nicht diesen außerordentlichen Amtsmissbrauch begangen und das Bundesverfassungsgericht dieses in der deutschen Justizgeschichte beispiellose Pseudoverfahren nicht mit einem weiteren und ebenso einmaligen Rechtsbruch als „angebliche Behauptung“ abgetan.
Das Einschreiben-Rückschein vom 06. 06. 2008 überführt die Karlsruher Verfassungsrichter Prof. Dr. Broß, Prof. Dr. Dr. Di Fabio und Prof. Landau ohne jedes Wenn und Aber als Lügner. Die Karikatur als nichts sehen, nichts hören und nichts sagende drei Verfassungsgerichtsaffen ist für die Herren aber noch schmeichelhaft. Das durch sie bemäntelte Verbrechen an den um ihr Leben schreienden Kindern eignet sich eigentlich nicht für solchen verharmlosenden Spott. Ironie ist aber meine letzte noch benutzte Waffe gegen diese politisch pervertierte Wirklichkeit.
Deutsche Vorliebe für Falschheit hat sich schon im Konzentrationslager Auschwitz bewährt, wo man mit fröhlicher Volksmusik millionenfach ..., so wie es sich gehört, schön ordentlich, mit deutscher Überheblichkeit und... Danach wollte in diesem kollektiven „Niemand Land“ damals niemand irgend etwas mitbekommen haben. Diese Kultur des gesellschaftlichen Wegschauens und lautstark Verantwortung Heuchelns ist unter deutschen Politikern wieder weit verbreitet.
Speziell bei dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, den ich am 19. Januar 2011 wegen seiner Verlogenheit zuvorkommend formuliert: als einen „ruchlosen und gesetzdebilen Scharlatan“ tituliert hatte. Leider erfahre ich wohl nie, wie ein Richter darüber urteilen würde, weil diese ehrlose Politikermischpoche eine gerichtliche Klärung wie Ratten das Licht scheut. Schlimmer! Einige dieser vergebens um Rechtsstaatlichkeit ersuchten Politiker ließen sich dann sogar von mir herausfordernd überspitzt mit NS-Schergen gleichstellen..

An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich bei all denen bedanken, die mir in meinem jahrelangen Rechtskampf zur Seite stehen. Ohne ihre Unterstützung wäre ich an dieser Justizwillkür verzweifelt und hätte in blindwütigem Hass wahrscheinlich einen vollkommen anderen Weg gewählt...

Unmittelbar nach meinem Freikauf aus der DDR-Haft durch die Bundesrepublik ließ ich mich im Februar 1978 noch im Berliner Notaufnahmelager- Marienfelde von dem US-Geheimdienst anwerben. Nach intensiven „Gehirnwäschen“ unterschrieb ich im Juli 1978 meine „CIA-Mitarbeitserklärung“.
Fünf Jahre später geriet ich wider Willen in die exillibysch-deutsche Terrororganisation „Al Burkhan“. Ich besorgte anfangs größere Mengen Kokain, behördlich gefälschte Ausweise, Pässe, Führerscheine und später auch Waffen, die ich dann bis nach Rom transportierte, wo am 21. Januar 1984 der libysche Botschafter in Italien Ammar al Tagazzi erschossen worden ist. Vier Wochen darauf gingen von mir besorgte Pistolen mit der Fähre „Prinz Hamlet“ nach Großbritannien, wo „Al Burkhan“ aus politischen Motiven heraus die heimtückische Ermordung eines Londoner Polizisten plante. In Panik wendete ich mich am 22. Februar 1984 in Ostberlin an dieselbe Staatssicherheit, die Ende 1982 meinen Bruder, den „Spitzengeheimnisträger“ Dieter Meyer, ermordet hatte. Zum Schein bot ich diesem verhassten MfS-Mörderpack die aus der Bundesrepublik zum Export in die DDR verbotene Mikroelektronik an. In Wirklichkeit lieferte ich aber n u r - eigentlich hochbrisante Informationen über „Al Burkhan“.

Meine BStU-Akten enttarnen die Stasi in diesem Zusammenhang als begriffsstutzigen Stümperverein. Obwohl ich zu dem Zeitpunkt schon schwer vom Kokain abhängig war, wollte ich das mörderische Treiben beenden, dem am 17. 04. 1984 die 23-jährige englische Polizistin Y. Fletcher zum Opfer fiel.

Unser in vertrauter Runde von Westberlins Innensenator Heinrich Lummer beklatschter Terrorismus forderte europaweit weitere unschuldige Todesopfer. Im März 1985 sollte ich als letzten Treuebeweis zu „Al Burkhan“ nicht mehr nur Waffen transportieren, sondern den ehemaligen libyschen Botschafter in Wien erschießen. Ich zog meine seelische Notbremse. In einem für mich nahezu selbstmörderischen Befreiungsschlag stellte ich mich kopflos der obersten Westberliner Polizeibehörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Keitstraße. Ihr leitender Beamter Jorgan vertuschte beweisbar und mit meiner Hilfe unseren fehlgeleiteten Anschlag im Bonner Regierungsviertel vom 14.10.1984.

Nach meinem Ausstieg bei „Al Burkhan“, meinem unfreiwillig, „kalten Entzug“ vom Kokain, meiner gnadenlosen Treibjagd durch „Al Burkhan“ und meiner erst nach zwei Wochen erfolgten Verhaftung ist derselbe Jorgan zum Leiter der Sonderkommission Keitstraße befördert worden. Die in der benachbarten Polizeidirektion-Landgrafenstraße gegründete SOKO sollte Korruptionsfälle in der obersten Westberliner Polizeidirektion- Keitstraße aufklären. Man hatte hier nicht nur den Bock zum Gärtner gemacht sondern auch mich als damaligen „Kronzeugen“ Jorgans Einflussnahme ausgeliefert.
Dank Jorgans dienstlicher Hilfe blieb ein von mir durchgeführter Millionen-Versicherungsbetrug zum Nachteil der Allianz für mich strafrechtlich folgenlos. Auch sonst sorgte sich mein neuer „Beistand“ insgeheim um das mir drohende „horrende Strafmaß“. Jorgan überredete mich, mein Gedächtnis zu verlieren, worauf ich mich vor den in Berlin wegen Yvonne Fletchers Ermordung ermittelnden Scotland Yard- Beamten dann so gut wie an nichts mehr erinnerte.
Bereits vier Wochen später auf Haftverschonung entlassen, saß ich zwischen allen Stühlen und absolvierte beim BKA-Meckenheim einen monatelangen Schlingerkurs. Im März 1986, ein Jahr nach meinem Ausstieg bei „Al Burkhan“, wollte der nach Westberlin gereiste „Mafia-Jäger“ Richter Falcone mich dort wegen meiner früheren Kontakte in Rom vernehmen. Ein merkwürdiger Zwischenfall verhinderte aber dann diese Befragung. Auf Veranlassung des Westberliner Staatsschutzes wurde daraufhin auch meine weitere Vernehmung beim BKA in Meckenheim abgebrochen und ich in mein „geheimes Zeugenversteck“ im bayerischen Geiselbach geschickt. Am 22. März erschien im Magazin stern unter dem Titel „Waffen für Borkan“ die reißerisch aufgemachte Story über „Al Burkhan“.
Plötzlich stand der libysche Staatschef Gaddafi, der bisherige „Weltterrorist“, als unser und erstmals als Opfer überhaupt im Fokus der Öffentlichkeit.
Ende März 1986 erschien der „Al Burkhan“-Gefolgsmann Mohammed Aschuhr in meinem eigentlich „geheimen Zeugenversteck“, um mich kompromisslos zur Rückkehr nach Westberlin zu bewegen. Sein vorgehaltener Revolver versetzte mich in eine vergleichbare Zwangslage, in der sich damals auch „Al Burkhan“ befand. Seit Mitte 1983 hatte unser auf handfesten wirtschaftlichen und militärischen US-Interessen beruhender Terrorismus bereits Dutzende Million US-Dollar verschlungen. Allein die aktenkundig belegte Vorkasse für Oberst Gaddafis geplante Ermordung schlug mit umgerechnet 30 Millionen DM zu Buche. Der von mir in der Reinickendorfer Montanstraße für Gaddafis Killerkommando zum Üben hergerichtete Schießstand in einer eigens dafür von „Al Burkhan“ gekauften Fabrikhalle kostete Ende 1983 2 Millionen D-Mark und dem in London wohnenden Exillibyer A. Giahour am 20. August 1984 das Leben. Selbst gestandenen BKA-Beamten verschlug es bei meiner Schilderung der Umstände von Giahours Ermordung die Sprache, weil sie eine derartige Niedertracht unter Geschäftspartnern noch nicht gehört hatten. Auch Aschuhr zeigte sich auf dem Frankfurter Flughafen geschockt, als ich ihn dort nach der „Entführung“ aus Geiselbach, mit meinem Insiderwissen zu meinem Verbündeten machte.
Unser sich danach in Westberlin abspielender Wahnsinn lässt sich anhand dieser 188 Gerichts-, Kripo-, BKA- und Staatsschutz-Akten wie alle Behauptungen zweifelsfrei beweisen, aber hier unmöglich auf wenigen Seiten halbwegs verständlich wiedergeben.
Mein Ausstieg bei „Al Burkhan“ verhinderte auch den von mehreren Zeugen bestätigten und konkret geplanten Beschuss des symbolträchtigen „Amerika Haus“ in der Westberliner Hardenbergstraße mit einer durch mich zu beschaffenden Panzerfaust. Jener Oberst Gaddafis Handschrift tragende Anschlag sollte der US. Air Force den politischen Vorwand für eine Bombardierung von Gaddafis Unterkunft bieten. Wie in unseren Ermittlungsakten vermerkt, wäre auch dieser Anschlag weitaus vielschichtiger und viel raffinierter durchgeführt worden. Ebenfalls aktenkundig ist die Tatsache, dass die Vorkasse für diesen Panzerfaust-Anschlag ohne sämtliche Nebenkosten in Höhe von 450. 000 Mark bereits im Herbst 1984 aus Virginia/USA, auf ein Konto der Bank für Gemeinwirtschaft überwiesen worden war. Anderthalb Jahre später und knapp zwei Wochen nach diesem stern-Artikel erfuhr ich am Freitag, den 4. April 1986, gegen 10 Uhr von Mohammed Aschuhr, dass er noch „heute Abend unseren bezahlten Anschlagsauftrag erledigen will, um diese vorherrschende politisch positive Stimmung für Gaddafi wieder ins Gegenteil zu verkehren“. Zur Disposition standen die Disco- „La Belle“ in der Hauptstraße und der „Ami-Laden- Las Vegas“ in der Bundesallee. Abgesehen von dem rein menschlichem Aspekt, war Aschuhrs Vorhaben unter Berücksichtigung der bekannten Gesamtumstände ein hanebüchener und vom Staatsschutz eigentlich kinderleicht durchschaubarer Irrsinn gewesen...

Unter Beobachtung von Aschuhrs Leuten und somit in Lebensgefahr, rief ich ab 10.30 Uhr mehrmals bei dem für mich zuständigen Staatsschutz an und bat die mir persönlich bestens bekannten Beamten mich in den „Terrassen am Bahnhof Zoo“ zum Schein für Mohammed Aschuhr festnehmen zu lassen.

Diese verbrecherische Ignoranz am anderen Ende der Leitung war das mit Abstand Armseligste, was ich bis dahin erlebt hatte.

Knapp zwei Jahre nach meinem letzten Treffen mit der Staatssicherheit floh ich Hals über Kopf nach Ostberlin und bat die Stasi auf eigene Kosten, sowie bewusst für - zehn Tage - in der Hauptstadt der DDR untertauchen zu dürfen. Diese für die libysche Opposition eingeplante und exakt zehntägige Vorlaufszeit vor der Bombardierung durch die US. Air Force hatte ich genauso beim BKA ausgesagt. Jeder von „Al Burkhans“- Mordanschlägen diente nämlich einer raffiniert ausgeklügelten Zielstellung.
Der Tod des libyschen Botschafters in Rom sollte der Weltöffentlichkeit anhand des von der Presse verbreiteten Bekennerschreibens signalisieren, dass „Al Burkhans- Befreiungskampf“ begonnen hatte.
Die heimtückisch inszenierte Erschießung dieser englischen Polizistin sollte die politische Beziehung zwischen Libyen und Großbritannien vergiften. Kurz zuvor hatte die „Eiserne Lady“ Margret Thatcher ihren US-amerikanischen Amtskollegen Ronald Reagan wegen dessen blutiger Invasion in Nicaragua mit ungewöhnlich scharfen Worten attackiert. Nach Yvonne Fletchers Ermordung konnte sich Ronald Reagan der Zustimmung dieser „Eisernen Lady“ zu seiner im US-Sicherheitsrat festgelegten Direktive zur Beseitigung des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi absolut sicher sein...
Gegen 22 Uhr wurde ich zurück nach Westberlin abgeschoben, wo dreieinhalb Stunden später die Bombe im „La Belle“ drei Disco- Besucher in den Tod riss. Wie am Vorabend in Ostberlin verabredet, traf ich mich Punkt 11 Uhr mit den beiden MfS-Majoren Augustin von der HA II/2 und Kind von der Abt. XXII/8. Zu meiner Überraschung sagten mir diese gut informierten Stasitypen auf den Kopf zu, wen sie für den wahren Hintermann des Bombenanschlags in der Discothek „La Belle“ hielten. Auch diese Hypothese lässt sich anhand unserer Akten nachweisen...

Ich flüchtete über Köln/Bonn ins libysche Volksbüro in Bad Godesberg und bat die Libyer wie ein dreiviertel Jahr zuvor erneut um ihre Hilfe. Im Sommer 1985 hatte mich ein „Al Burkhan“-Mann in meinem Kölner Hotel aufgespürt, den das BKA angeblich nicht dingfest machen konnte.

Drei Tage nach dem „La Belle“-Anschlag flog ich dann über Frankfurt am Main nach Tripolis, weil ich nicht damit rechnete, dass die US. Air Force nach dem eher stümperhaft ausgeführten Anschlag trotzdem genau zehn Tage später die libysche Hauptsstadt und Gaddafis Aufenthaltsort bombardierte.
Ohne dieses abscheuliche Bombardement und besonders das danach über Libyen verhängte Embargo hätte ich Tripolis Ende April vielleicht nicht mehr lebend verlassen.

Über Rom/Amsterdam und Köln gelangte ich zurück bis nach Westberlin und tappte um ein Haar in Mohammed Aschuhrs Falle. Wie in den BStU-Akten protokolliert, floh ich am Vortag des 1. Mai schon wieder nach Ostberlin, wo ich in meiner ersten Kurzschlussreaktion für immer bleiben wollte...
Gemeinsam mit MfS-Minister Mielkes Spionageabwehrchef Generalleutnant Günter Kratsch speiste ich am nächsten Tag in dem Stasibungalow-„Linde“, wo ich mir den wirklichkeitsfremdesten Vorwurf meines bewegten Lebens anhören musste.
Danach bekam „ich CIA-Kollaborateur“ ein lebenslanges Einreiseverbot für die DDR ausgesprochen. Gewiss hätte ich darüber gelacht, wenn ich mich nicht wegen des Aschuhr um mein Leben fürchtete. Dass der in Westberlin lebende Exillibyer unmittelbar nach meiner Abschiebung auf dem Parkplatz des Ostberliners Ausflugslokals „Zenner“ in seinem Auto mit einem Kopfschuss hingerichtet wurde, kam mir bei aller Tragik mehr als nur gelegen.
Als zehn Tage später der 1984 durch mich für „Al Burkhan“ angeheuerte Wolfgang Raabe aus einem fahrenden Auto heraus mit einer großkalibrigen Waffe in den linken Oberarm angeschossen wurde verlor ich die Nerven und inszenierte meine publikumswirksame Festnahme auf dem Bahnhof Zoo.
Aus Angst dabei „versehentlich“ erschossen zu werden, weihte ich den stadtbekannten Regisseur und Autor Rainer K. G. Ott in meine Täuschung ein. Nach meiner Festnahme durch ein Großaufgebot von Kripobeamten aus der Keitstraße verbreitete Ott die Lügengeschichte, dass ich in meinem leeren Schließfach vorn an einen Pappbecher hingestellt hätte, den sich der Einsatzleiter Hauptkommissar Fehlau als Pappnase aufsetzen sollte. Diese „Schmach“ hat man mir in der seinerzeit von der Stasi unterwanderten obersten Westberliner Polizeidienststelle in der Keitstraße n i e verziehen. Selbst mehr als 15 Jahre später, anlässlich der hier angeprangerten Brandermittlung durch drei Beamte aus der heutigen LKA-Behörde in der Keitstraße, trat diese bis ins neue Jahrtausend überdauerte Zwietracht offen zu Tage. Der alte Hass und diese Voreingenommenheit wird in dem kriminell manipulierten Brandbericht ersichtlich.
Dokumentation Bericht/Strafanzeige

Am zweiten Tag meiner damaligen Inhaftierung holten mich superfreundliche Staatsschutz-Beamte direkt aus der U-Haft in ihre Dienststelle am Platz der Luftbrücke. Mein früherer Kneipenfreund, der alkoholkranke Kriminaldirektor Peter Preibsch, sagte dort in einem Vieraugengespräch zu, dass er mir „trotz seiner erdrückenden Beweise, nicht die Ermordung Mohammed Aschuhrs an die Backe näht...“.
Als Gegenleistung verlor ich wie einst vor diesen Scotland Yard Beamten wieder mein Gedächtnis und konnte mich vor seinen Beamten nicht mehr daran erinnern, warum genau ich wenige Stunden vor dem „La Belle“-Anschlag mehrfach angerufen und um meine Verhaftung gebeten hatte. Wie von Preibsch verlangt, relativierte ich auch meine Warnung: „vor der heute Abend hochgehenden Bombe“ als kindische Alberei. Die Bombe explodierte ja auch nicht wie von mir behauptet an dem benannten Abend sondern erst in der darauf folgenden Nacht gegen 1.30 Uhr.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass die meisten Kripo-, BKA- und Staatsschutz- Beamten ernsthaft an einer rückhaltlosen Strafaufklärung interessiert gewesen sind. Aber es gab außer ihren Vorgesetzten Jorgan, Preibsch und Anderen auch noch diesen „La Belle“-Chefermittler und späteren UN-Sonderermittler Oberstaatsanwalt Detlef Mehlis. Ich akzeptierte dessen Angebot für meinen Strafnachlass und das mir daraufhin im Kriminalgericht Moabit abgepresste Schweigegelübde. Nach meiner Entlassung aus der U-Haft mied ich dann wie verlangt den Kontakt zur Zeitschrift stern und erzählte den Spiegel-Redakteuren Bayer und Happel weder die Unwahrheit noch die Wahrheit.

Mit keiner Silbe erwähnte ich die CIA-Verstrickungen, Jorgans dienstliche Hilfestellung bei unserem Anschlag im Bonner Regierungsviertel, meine Zusammenkünfte mit dem Bundesanwalt Schulz sowie dem „Mafia-Jäger“ Richter Falcone, den die Mafia 1991 in Palermo mit einer 500 kg Bombe tötete.
Ich finde es schade, dass dieser aufrechte Mann nicht mehr erfährt, was sich damals in Wirklichkeit zugetragen und wie hinterlistig ihn der Westberliner Staatsschutz auf der ITB 1986 ausgetrickst hat.

Trotz meiner zahlreichen Millionenbetrügereien, Waffen-, Kokain- und weiterer schwerer Delikte, durfte ich ab 1989 Berliner Strafvollzugs-Geschichte schreiben und mein zweites Strafjahr im offenen Vollzug in Düppel ableisten. Um das Rechtsbewusstsein der dort „eingesperrten ALDI-Diebe“ nicht restlos überzustrapazieren, bekam ich sogar einen extra für mich ausgestellten Urteilsbescheid wegen Diebstahls, den ich mit Zustimmung meines Sozialarbeiters gut sichtbar an meine Zimmertür klebte.
Ein Gesamtjahr U-Haft mit jahrelangen Unterbrechungen, ein Jahr Freigang und das letzte dritte Jahr auf Bewährung waren eine Minibestrafung.

Zweifellos wäre das alles in Vergessenheit geraten, wenn nicht am 01. 01. 2002 drei Beamte aus dieser Polizeidirektion in der Keitstraße an dem Tatort in der Berliner Schererstraße 1A erschienen wären. Jeder andere Kripobeamte hätte redlich ermittelt und sich nicht nachweislich zum Komplizen von gemeingefährlichen Brandstiftern gemacht.


 

Entsprechend unserer abgebildeten „Schweige- Kartell“- Medaillenliste wird unser „DENK-MAL“, dieses Jahr vor den entsprechenden Bundesministerien aufgestellt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und sein schweigender FDP-Chef sowie die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhalten auch je eine nachträglich für sie angefertigte persönliche „Schweige-Kartell-Medaille“..
[Siehe Dokumentation vom 11. 01. 2011 und vom 20. 01. 2011]

SKM

Antwort des Herrn Bundespräsidenten Christian Wulff vom ... ... 2011?
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Die nächste Aufstellung unseres „DENK-MAL über deine Verfassung nach“, erfolgt am 5. April 2011 neben der unten einkopierten Gedenktafel für die „La Belle“- Opfer in der Schöneberger Hauptsstraße. Wir sind gespannt, wie sich die hier erwähnten und nachweislich informierten Amtsträger am 5. April dieses Jahres zum 25. Jahrestages des „La Belle“- Bombenanschlags äußern werden. Drei Tote und zweihundert zum Teil Schwerstverletzte eignen sich nicht für ihre politischen Heucheleien sowie grundsätzliche Verspottung dieser damals durch mehrere Westberliner Staatsschutzbeamte beweisbar gleichgültig und untätig ihrem Schicksal preisgegebenen hier betrauerten „La Belle“- Anschlagsopfer.

LaBelle Gedenktafel